Kommentare zu: VGH Baden-Württemberg: Zur „Gehsteigberatung“ für Schwangere

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Von: Mario

October 23, 2012, 10:31 am

Wieso hat der VGH nicht auf die Schwangerschaftsberatungsstellen als Veranstaltung des Staates abgestellt? Auf diesem Wege erspart man sich auch den enormen Begründungsaufwand, der für das Umschiffen...

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Von: Zaid

October 23, 2012, 1:58 pm

Dies dürfte m.E. wohl daran liegen, dass die betroffene Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle jedenfalls nicht unmittelbar von einem Träger hoheitlicher Gewalt betrieben wird. Die...

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Von: Mario

October 24, 2012, 12:42 am

Dazu liegen mir nur der Beschluss des VG Freiburg vom 04.03.2011 und der des VGH BW vom 10.06.2011 und schließlich der Anlass dieses Artikel die Pressemitteilung des VGH vom 19.10.2012 zum Ausgang der...

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Von: Zaid

October 24, 2012, 3:10 am

Keine Sorge! Du unterliegst keinem Denkfehler. Deine Argumentation ist nachvollziehbar und sicherlich vertretbar. Allerdings bin ich a.A. § 3 SchkG enthält lediglich einen Sicherstellungsauftrag der...

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Von: VG Dresden: Gemeingebrauch vs. Sondernutzung: Zulässigkeit eines...

April 28, 2013, 6:01 am

[...] Umstritten ist, ob die das bloße (gezielte) Ansprechen von Passanten als Sondernutzung anzusehen ist, wenn keine weiteren Hilfsmittel verwendet werden (sog. Gehsteigberatung). Starke Tendenzen in...

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Von: Mario

October 23, 2012, 10:31 am

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Von: Zaid

October 23, 2012, 1:58 pm

Dies dürfte m.E. wohl daran liegen, dass die betroffene Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle jedenfalls nicht unmittelbar von einem Träger hoheitlicher Gewalt betrieben wird. Die...

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